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Vertragstypen & -verhältnisse

Vertragstypen

Dienstvertrag

Werkvertrag

  • Arbeitsleistung

  • Fixum (Lohn, Gehalt)

  • Dauerschuldverhältnis

  • Persönliche Arbeitsleistung

 

  • Betriebsmittel (AG)

  • AG führt Lohnsteuer ab

  • Best. Arbeitserfolg

  • Werklohn

  • Zielschuldverhältnis

  • Vertretungsrecht

 

  • Betriebsmittel (WU)

  • Einkommenssteuererklärung durch WU

 

 

Freie DienstnehmerInnen

  • freie DN übernehmen keine Erfolgsgarantie

  • persönliche Abhängigkeit, wenn überhaupt, nur schwach ausgeprägt

  • keine eigenen Arbeitsmittel

  • keine Eingliederung in Organisation des Auftraggebers

  • Möglichkeit einer Vertretung

  • Arbeitslosenversicherungen, Abfertigung neu

  • kein KV, keine Sonderzahlungen, kein bezahlter Urlaub, kein bezahlter Krankenstand

  • aber: Sozialversicherung

 

 

Dienstvertrag und Dienstzettel

Merkmale des Dienstvertrages:

  • ist ein zweiseitig verbindlicher Vertrag

  • regelt Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer (AN) & Arbeitgeber (AG), soweit nicht durch Gesetze und KV zwingend festgelegt

    • Hauptpflicht des AN: Arbeitsleistung

    • Hauptpflicht des AG: Bezahlung des Entgelts

  • ist Abschluss ist an keine Formvorschrift gebunden

    • schriftlich, mündliche, „schlüssige Handlung“

  • kein rechtlichen Anspruch auf einen Dienstvertrag

    • diesen gibt es nur bei einem Dienstzettel.

 

Merkmale des Dienstzettels:

  • schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte & Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis

  • Mindestinhalt ist gesetzlich vorgeschrieben

    • § 2, AVRAG

  • Vorgehensweise, wenn kein Dienstzettel ausgehändigt wird

    • Einschreiben mit Fristsetzung

    • Klage beim Arbeits- & Sozialgericht

 

 

Geringfügige Beschäftigung

Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn …

  • … das Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit bzw. für mindestens ein Kalendermonat vereinbart ist und das Monatsentgelt 395,31€ (Stand 2014) beträgt.

oder

  • … das Dienstverhältnis für eine kürzere Zeit als einen Monat vereinbart ist und das Entgelt für einen Arbeitstag im Durchschnitt 30,95€ (Stand 2014) nicht übersteigt.

 

  • Grenzen gelten auch für freie Dienstnehmer

  • keine Sozialversicherung (nur Unfallversicherung)

  • Vollversicherung liegt dann vor, wenn Grenze überschritten wird

    • Beachte das Vorliegen mehrer Dienstverhältnisse

    • unter Umständen Nachzahlung bei GKK (und auch Finanzamt) möglich

  • „Opting In“

    • Kranken- & Personsversicherung für 55,79€ monatlich (Stand 2014)

 

Arbeitsrechtliche Bedeutung:

  • Behandlung wie Teil- bzw. Vollzeitbeschäftigte im Hinblick auf

    • Kollektivvertrag

    • Urlaub

    • Sonderzahlungen

    • Entgeltfortzahlungen etc.

 

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