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Nachteilige Klauseln

Mitunter enthalten Arbeitsverträge Klauseln, die die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern in zwei Kategorien unterteilen: Auf der einen Seite stehen die gesetzlichen Ansprüche, auf der anderen jene, die zusätzlich, auf vertraglicher Basis, gewährt werden.
Das allein wäre noch kein Problem. Doch mitunter ist in einer solchen Konstellation auch festgeschrieben, dass Arbeitnehmer zunächst die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen freien Tage abfeiern müssen, bevor sie den vertraglichen Urlaub antasten. Und dass diese Tage bei einem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte nur anteilig zu gewähren sind.

  • Vereinbarung einer Probezeit, die über das gesetzliche oder kv. Ausmaß hinausgeht

  • Kettenarbeitsverträge ohne Rechtfertigung

  • unter kollektivvertragliche Entlohnung

  • geringes Urlaubsausmaß

  • Ausbildungskostenrückerstattungsklausel

 

Ein spezieller Fall von nachteiligen Klauseln sind sogenannte Konkurrenzklauseln gemäß § 36 Angestelltengesetz:

  • Vereinbarung, durch die der AN für die Zeit nach Beendigung des AV in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird

  • Gesetzliche Regelung

    • §§ 36f AngG, § 2c AVRAG

  • Beschränkung der Erwerbstätigkeit

  • Einjahresgrenze

  • abhängig von Beendigungsart

  • Einkommensgrenze beachten

    • 2.567€ (Stand 2014)

      • Brutto-Entgelt + 1/12 Weihnachtsgeld + 1/12 Urlaubgeld + 1/12 Provision

 

Diese sind nur wirksam, wenn …

  • … Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht minderjährig ist

  • … sich die Beschränkung auf die Tätigkeit im Geschäftszweig des Arbeitgebers bezieht und den Zeitraum eines Jahres nicht übersteigt

  • … die Beschränkung nicht nach Gegenstand, Ort oder Zeit im Verhältnis zum geschäftlichen Interesse eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Arbeitnehmers enthält

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