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Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Zeitablauf

  • Ende eines befristeten Dienstvertrages

  • Dauer von vornherein vertraglich oder gesetzlich (zum Beispiel Lehrverhältnis) festgelegt

  • Begrenzung mit dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses (z.B. Saisonende)

  • ein befristetes Dienstverhältnis kann außerdem enden durch:

    • einvernehmliche Auflösung

    • vorzeitige einseitige Auflösung (Austritt/Entlassung)

      • Kündigung nur bei ausdrücklicher Vereinbarung

  • Übergang in ein unbefristetes Dienstverhältnis

    • bei Weiterarbeiten über die Vertragszeit hinaus

      • DV geht automatisch in ein unbefristetes über

  • Kettenarbeitsverträge

    • Aneinanderreihung mehrere befristeter Dienstverträge

    • Umgehung von Kündigungsschutzvorschriften

    • Rechtfertigung durch außergewöhnliche sachliche Gründe (z.B. Karenzvertretung)

    • Einzelfallbetrachtung!

 

 

Einvernehmliche Auflösung

  • Einverständnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

  • keine Kündigungsfristen und -termine

  • Zeitpunkt der Beendigung wird im Einvernehmen zwischen AG & AN festgelegt

  • Ausbildungskostenrückerstattungsvereinbarungen und Konkurrenzklauseln sind gültig!

    • AG sollte schriftlich auf diese Rechte verzichten

  • Schutzvorschriften gibt es für

    • Schwangere (Gültigkeit bedarf Schriftform)

    • Präsenz- & Zivildiener (Gültigkeit bedarf Schriftform, Bescheinigung des Gerichts oder gestzlicher Interessensvertretung (Arbeiterkammer) mit Belehrung)

    • Lehrlinge (wie bei Präsenzdiener, bei Minderjährigen Zustimmung des Vertretungsbefugten)

  • Mustertext

 

Kündigung

Als Kündigung bezeichnet man eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung.

  • einseitig

    • ohne Einverständnis des Vertragspartners (AN oder AG)

  • empfangsbedürftig

    • Mitteilung der Kündigung muss dem Vertragspartner zugehen

      • Kündigung bedarf keiner Zustimmung

      • Verweigerung der Annahme ändert nichts an Wirksamkeit

      • Rückwirkende Kündigung ist nicht möglich

  • Willenserklärung

    • Kündigende(r) muss Auflösung beabsichtigen

  • grundsätzlich keine Formvorschriften

    • schriftlich

    • mündlich

    • schlüssig (z.B. Übergabe der ausgefüllten Arbeitspapiere)

  • Arbeitsvertrag / Kollektivvertrag kann bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit Schriftlichkeit vorsehen!

     

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass Kündigungsfristen und -termine einzuhalten sind!

  • Für den/die Angestellte(n) (§ 20 AngG)

    • für den Angestellten 1 Monat zu jedem Monatsletzten

    • Ausdehnung bis zu einem halben Jahr ist möglich

    • Frist des AG darf nicht kürzer sein, als jene des AN

    • Vereinbarung eines Quartalendes als Kündigungstermin für AN ist nicht möglich

    • Bei einer einmonatigen Kündigungsfrist (AN) muss dem AG die Kündigung spätestens am letzten Tag des vorherigen Monats zugehen!

  • Für den/die Arbeitgeber(in)

    • im 1. und 2. Arbeitsjahr (6 Wochen)

    • im 3. bis 5. Arbeitsjahr (8 Wochen)

    • im 6. bis 15. Arbeitsjahr (12 Wochen)

    • im 16. bis 25. Arbeitsjahr (16 Wochen)

    • ab dem 26. Arbeitsjahr (5 Monate)

    • Kollektiv- bzw. Arbeitsvertrag kann andere Regelung vorsehen

      • Dienstvertrag zu jedem 15. oder Monatsletzten enden

      • pauschale Kündigungsfrist von 3 Monaten für AG & AN

  • Für den/die Arbeiter(in)

    • Frist und Termin richtet sich nach Kollektivvertrag

    • kommt kein KV zur Anwendung

      • Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung regeln die Kündigungsbedingungen

      • wenn keine Vereinbarung: 14 Tage Kündigungsfrist

  • Freizeit während der Kündigungsfrist

    • bei Arbeitgeberkündigung

    • auf Verlangen des Arbeitnehmers

    • mindestens 1/5 der wöchtentlichen Normalarbeitszeit (ohne Schmälerung des Entgeltes)

    • Postensuche muss tatsächlich nicht nachgewiesen werden!

 

 

Entlassung

Als Entlassung bezeichnet man die fristlose Beendigung seitens des Dienstgebers.

  • gilt bei befristeten und unbefristeten Dienstverträgen

  • einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung

  • beendet Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung (auch wenn ungerechtfertig)

  • Entlassung ist unverzüglich nach Bekanntwerden des Grundes auszusprechen

    • ansonsten Recht auf Entlassung verwirkt

  • Frist für gerichtliche Geltendmachung der Kündigungsentschädigung beträgt 6 Monate

 

 

Austritt

Als Austritt bezeichnet man die fristloste Beendigung seitens des Dienstnehmers.

  • Beendet das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung

  • Grobe Verletzungen der Fürsorgepflichten des Dienstgebers

  • berechtiger/unberechtigter Austritt

  • Arbeitnehmer erhält alle Ansprüche, die er im Falle einer ordnungsgemäßen Beendigung durch den Arbeitgeber (Kündigung) erhalten hätte

  • Frist für gerichtliche Geltendmachung der Kündigungsentschädigung beträgt 6 Monate

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